Mietrecht – Reglement zwischen Vermieter und Mieter (2)

Das Mietrecht behandelt auch das Thema Betriebskostenabrechnung und Mietsachmangel. Grundsätzlich ist der Vermieter für eine korrekte Abrechnung der Betriebskosten zuständig. Die Abrechnung muss spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode erfolgen. Die Gesamtkosten werden durch Abrechnung der Anfangs- und Endzählerstände sowie anhand eines etwaigen Verteilerschlüssel am Ende des Jahres ermittelt. Hiervon sind bereits erfolgte Vorauszahlungen abzuziehen. Aufgrund des Jahresverbrauchs wird dann ein neuer Vorauszahlungsbetrag für den nächsten Abrechnungszeitraum errechnet. Laut Mietrecht hat jeder Mieter das Recht, bei Unstimmigkeiten Einblick in die Original-Belege zu verlangen. Als Grundlage für eine Abrechnung gelten die Vereinbarungen im Mietvertrag und das bestehende Mietrecht. Wird etwas im Mietvertrag über die “2. Berechnungsverordnung” ausgesagt, sind 16 verschiedene Arten von Betriebskosten gemeint. Außer den erwähnten Heizkosten werden im Mietrecht zum Beispiel noch Grundsteuer, Müllabfuhr, Wassergeld und Gartenpflege genannt. Handelt es sich um Kosten, die in dieser Aufstellung als sonstige Kosten benannt werden, ist der Vermieter laut Mietrecht zu einer detaillierten Aufschlüsselung verpflichtet.

Zu den umlagefähigen Betriebskosten zählen auf keinen Fall einmalige Kosten oder Instandhaltungskosten. Auch Reparaturkosten oder Ersatzbeschaffungen, Bankgebühren, Zinsen und Porto gehören laut Mietrecht nicht dazu. Wie sieht es nun bei Mängeln, Schönheitsreparaturen oder Renovierungsbegehren aus? Grundsätzlich sollte der Vermieter über Mietsachmängel schriftlich unterrichtet werden. Fotos und Zeugen sind manchmal recht gute Argumente für eine Reparatur oder für eine Beseitigung des berechtigten Mietmangels. Eine ausreichende Fristsetzung sollte im Schreiben allerdings genannt werden. Der Vermieter kommt nicht für jeglichen Schaden auf. So ist er für Schäden die der Mieter oder Dritte verursacht haben nicht haftbar zu machen. Das betrifft aber Schäden, die durch andere Mieter verursacht wurden, nicht. Das Mietrecht bestimmt bei einer berechtigten Mietminderung, dass die Miete um einen bestimmen Prozentsatz gekürzt werden darf. Anstelle von Kürzungssätzen gibt es aber nur Annäherungswerte. Oft stimmen nicht alle Klauseln in einem Mietvertrag mit dem geltenden Mietrecht überein. Wer sich unsicher ist, sollte sich immer fachmännischen Rat holen.